Geplantes Verbot von geschlechtsangleichenden Therapien für MinderjährigeSenatorin in Nebraska blockiert alle Gesetzentwürfe im Parlament
Machaela Cavanaugh nutzt seit Wochen ihre maximale Redezeit im Nebraska State Capitol aus. Dabei spricht sie auch mal über Kekse und Zeichentrickfilme – mit dieser Entscheidung will sie »ein Gesetz des Hasses« verhindern.
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Im republikanisch geprägten US-Bundesstaat Nebraska steht ein Gesetz zur Verabschiedung, das geschlechtsangleichende Therapien für Personen unter 18 Jahren verbieten würde. Die demokratische Senatorin Machaela Cavanaugh will das mit allen Mitteln verhindern. Deshalb blockiert sie auch alle anderen Gesetze, über die abgestimmt werden soll.
»Wenn diese Legislative kollektiv beschließt, dass die Verabschiedung von Gesetzen, die sich gegen Kinder richten, unsere Priorität ist, dann werde ich es schmerzhaft machen – schmerzhaft für jeden«, sagte Cavanaugh. Und das tut die 44-Jährige.
Cavanaugh bringt seit Wochen für jedes zu verabschiedende Gesetz – auch für diejenigen, die sie unterstützt – Änderungsanträge ein. Außerdem nahm sie jeweils alle acht zulässigen Stunden für Debatten in Anspruch – sogar in der Woche, in der sie eigenen Angaben zufolge an einer Halsentzündung litt. Dabei debattierte sie gar nicht immer über das jeweilige Gesetz.
Cavanaugh nutzte ihre Redezeit unter anderem auch dafür, über ihre Lieblingskekse bei den Pfadfindern, die besten Donuts in Omaha und die Handlung des Zeichentrickfilms Madagaskar zu sprechen. Seit drei Wochen wurde im Senat kein einziger Gesetzentwurf verabschiedet.
»Gesetz des Hasses«
»Dies ist ein Gesetzentwurf, der trans Kinder angreift«, sagte Cavanaugh im Parlament. »Es ist eine Gesetzgebung des Hasses. Es ist eine Gesetzgebung der Gemeinheit. Die Kinder von Nebraska verdienen es, dass sich jemand für sie einsetzt.«
Neben dem Verbot von geschlechtsangleichenden Therapien steht in Nebraska aktuell ein weiteres Gesetz zur Abstimmung, das es trans Personen verbieten würde, Toiletten und Umkleideräume zu benutzen oder in Sportmannschaften zu spielen, die nicht mit dem in ihrer Geburtsurkunde angegebenen Geschlecht übereinstimmen.
I want to thank everyone for taking time to take notice of what is going on in Neb. I hope our Trans youth here in Nebraska and across the country take heart in knowing that there are grownups in the room (more than just me) fighting for you! pic.twitter.com/uLH3GrjQFf
— Senator Machaela Cavanaugh (@senatormachaela) February 25, 2023
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Die LGBTQ+-Lobbygruppe OutNebraska hat ihre Mitglieder dazu ermutigt, die Gesetzgeber des Bundesstaates mit Anrufen und E-Mails zu überschwemmen, um Cavanaughs Bemühungen zu unterstützen, und Gesetzentwürfe abzulehnen, die sich gegen trans Menschen richten. »Wir sehen das wirklich als eine heroische Anstrengung«, sagte Abbi Swatsworth, die Geschäftsführerin von OutNebraska. »Es ist von immenser Bedeutung, wenn ein Verbündeter mehr als nur ein Lippenbekenntnis ablegt.«
Sowohl Cavanaugh als auch die republikanische Senatorin Kathleen Kauth, die den Gesetzentwurf eingebracht hat, geht es dabei nach eigenen Worten um den Schutz von Kindern. Cavanaugh beruft sich unter anderem auf eine Umfrage einer Non-Profit-Organisation, die sich auf die Suizidprävention bei LGBTQ+-Jugendlichen konzentriert. Demnach haben 58 Prozent der transgender und nicht-binären Jugendlichen in Nebraska im vergangenen Jahr ernsthaft über Selbstmord nachgedacht, und mehr als einer von fünf berichtete, es versucht zu haben.
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Kauth argumentiert, man müsse Kinder vor geschlechtsangleichenden Behandlungen schützen, die sie später als Erwachsene bereuen könnten. Sie hat Behandlungen wie Hormontherapie und geschlechtsangleichende Operationen als medizinisch unbewiesen und langfristig potenziell gefährlich bezeichnet.
Der republikanische Parlamentspräsident John Arch hat angekündigt, dass der Senat bald zu ganztägigen Debatten übergehen wird, um die Verabschiedung von Gesetzen zu beschleunigen. Die Taktik der Demokratin Cavanaugh verteidigt er jedoch ausdrücklich. »Die Regeln erlauben es ihr, dies zu tun, und diese Regeln sind dazu da, die Stimme der Minderheit zu schützen«, sagte Arch. »Es kann sein, dass wir weniger Gesetze verabschieden, aber die Gesetze, die wir verabschieden, werden größere Gesetze sein, die uns wichtig sind.«
In einigen republikanisch geführten Bundesstaaten, darunter South Dakota und Utah, wurden in diesem Jahr bereits Verbote der Betreuung von Minderjährigen im Rahmen einer Geschlechtsangleichung erlassen, und von den republikanischen Gouverneuren in Tennessee und Mississippi wird erwartet, dass sie ähnliche Verbote in Kraft setzen werden. Auch in Arkansas und Alabama gibt es Verbote, die vorübergehend von Bundesrichtern blockiert worden sind.
svs/AP
